Zahl der Asylklagen steigt
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Die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten ist wieder sprunghaft gestiegen. 2024 sind bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu eingegangen, fast zwei Drittel mehr als 2022. Das könnte auch wieder zu längeren Asyl-Verfahren führen! Dabei schien gerade erst die Trendwende erreicht: Die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten war zuletzt gesunken – und mit ihr auch die Verfahrensdauer! Die Gerichte kämen „allmählich wieder vor die Klagewelle“, erklärt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn (53). Doch mit Blick auf den erneuten Klage-Boom warnt Rebehn: „Setzt sich der aktuell sprunghafte Anstieg bei den Klageeingängen allerdings fort, dürfte der Trend zu schnelleren Asylgerichtsverfahren wieder ins Stocken geraten.“ Lesen Sie auch Bitter für die SPD: Asyl-Zoff: Geheimes Faeser-Papier gibt Merz recht Dürfen Asylsuchende an deutschen Grenzen abgewiesen werden? Ja, sagt ein Vermerk. Druck auf abgelehnte Asylbewerber: Neuer EU-Plan für Massen-Abschiebungen Die EU-Kommission schlägt erstmals „Rückführzentren“ außerhalb der EU vor! Das zeige auch das Beispiel des bundesweit schnellsten Verwaltungsgerichts Trier, wo die durchschnittliche Bearbeitungszeit 2024 wieder von vier Monaten auf fünfeinhalb Monate pro Fall gestiegen ist. Und das ist immer noch Geschwindigkeits-Rekord! „Bei den meisten anderen Gerichten in Deutschland dauert es noch wesentlich länger“, so Rebehn. Hunderte mehr Richter gebraucht Er fordert: „Es bräuchte neben einer weitergehenden Konzentration der Verfahren bei spezialisierten Asylkammern vor allem zusätzliche Richter, um Asylklagen weiter zu beschleunigen. Viele Länder haben die Gerichte zwar personell verstärkt, das ist aber offensichtlich noch nicht ausreichend gewesen, wie die neuesten Zahlen zeigen.“ Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Landesjustizministerien haben die Verwaltungsgerichte bundesweit mit stark wachsenden Fallzahlen zu kämpfen. Der allerdings eigentlich positive Grund für die Arbeits-Flut der Verwaltungsgerichte: Das personell verstärkte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet seine Asylverfahren inzwischen schneller ab. ► 100.494 neue Hauptsacheverfahren sind 2024 bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, das sind 38.287 oder 62 Prozent mehr Fälle als 2022. Die höchsten Zahlen meldete NRW mit rund 19.000 Verfahren (50 Prozent mehr als 2022), auf Platz 2 folgt Bayern (rund 15.000 Asylklagen) und auf Platz 3 Baden-Württemberg (12.755 Asylklagen).
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